News

Einlagensicherung: Hinter den Kulissen ist nur heiße Luft


Ein Gerichtsurteil besorgt Anleger: Wieder einmal wird deutlich, dass die Einlagensicherung keinen absoluten Schutz für Bankguthaben bietet. Ein Gericht entschied, dass es keinen Rechtsanspruch von Anlegern auf die Hilfe des privaten Einlagensicherungsfonds gibt. Das Problem ist zwar keinesfalls neu – aber dennoch aktueller denn je.

Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken, dem die meisten Privatbanken in Deutschland angehören, wirbt mit einer umfassenden Sicherheit. Wird ein Mitgliedsinstitut zahlungsunfähig, deckt der Fonds Guthaben bis zu 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank ab -pro Kunde. Für jeden Anleger stehen somit 1,5 Millionen Euro Deckungssumme zur Verfügung, weil eine Bank in Deutschland mit mindestens 5 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet werden muss.

Bei größeren Instituten lautet der Haftungsrahmen sogar auf Milliardenbeträge – auch hier bezogen auf jeden einzelnen Kunden. Die Sicherheit hat allerdings einen Haken: Einklagen können Anleger sie nicht. Dieser Mangel ist keinesfalls auf ein Gerichtsurteil zurückzuführen und wird vom Bankenverband auch nicht bestritten. Der Verband argumentiert (offiziell), dass ein verbindlicher Rechtsanspruch den Sicherungsfonds zu einer Versicherung machen würde. Das ziehe zusätzlichen Verwaltungsaufwand und höhere Kosten nach sich.

Dass Einlagensicherung Vertrauenssache ist, wurde seitens der Branche auch anlässlich des aktuellen Gerichtsurteils immer wieder betont. In der Tat können Anleger sich nach menschlichem Ermessen auf ein Einspringen des Fonds verlassen, wenn ein kleines Mitgliedsinstitut insolvent wird.

Bei einem größeren Schaden aber ist nicht mit Hilfe durch den Fonds zu rechnen. Dessen Vermögen besteht letztlich auch rechtlich nicht verbindlichen Ansprüchen gegenüber den Mitgliedsbanken. Sehen diese sich nicht in der Lage, Geld bereitzustellen, fließt auch keines. Würde eine Großbank insolvent, müssten Anleger auf den Staat hoffen.

Anders als die freiwillige Einlagensicherung bietet die gesetzliche Einlagensicherung auch einen Rechtsanspruch. Sparer könnten aber nicht den Staat verklagen und verlangen, dass dieser die Forderungen erfüllt. Der richtige Ansprechpartner wäre vielmehr ein haftungsbeschränktes Unternehmen. Die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken Gmbh (EdB) ist der gesetzlich vorgeschriebene Teil der Einlagensicherung der Privatbanken. Die EdB selbst verfügt nicht über größere Vermögenswerte, sondern sammelt im Fall einer Insolvenz Gelder ein. Was passiert, wenn die Mitgliedsbanken nicht zahlen wollen oder können und die EdB Insolvenz anmeldet, steht in den Sternen!

Hinterlass einen Kommentar