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Gläubigerbeteiligung am Staatsbankrott: Neue Nahrung für die Gold-Hausse


Pessimisten und Zweifler des Papiergeld-Systems hatten es kommen sehen: Die weltweit ausufernde Staatsverschuldung konnte sich nicht bis in alle Ewigkeit fortsetzen. Auf diplomatischer Ebene wurde nun eine neue Qualität bei der Entwertung nominaler Vermögenswerte ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung hat einen Mechanismus zur Beteiligung privater Gläubiger im Fall eines Staatsbankrotts skizziert. Die politische Rhetorik ist beängstigend deutlich.

Die Bundesregierung will ein Verfahren einführen, mit dem sich überschuldete Staaten von ihren Verbindlichkeiten trennen können. Dabei soll ein „fairer Interessenausgleich“ zwischen dem Schuldnerstaat und den Anleihegläubigern erreicht werden. Im Klartext bedeutet das, dass Besitzer von Staatsanleihen im Ernstfall so viel verlieren, wie es sich aus der jeweiligen politischen Gemengelage heraus gerade ergibt.

In der Arbeitsskizze der Bundesregierung, über die die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, wird der Plan zur Entschuldung von Staaten recht detailliert beschrieben. Verschuldete Staaten sollen – wenn nötig auf Druck von Außen – ihrerseits den Prozess der Umschuldung und Restrukturierung in Gang setzen und einen Verhandlungsführer benennen. Dieser soll „den Interessensausgleich zwischen Gläubigern und Schuldnerland“ verwalten. Bereits bei der Benennung eines Verhandlungsführers sollen die Laufzeiten Staatsanleihen automatisch verlängert werden.

Die Mitgliedstaaten der Eurozone sollen dann ohne Mitbestimmung des Schuldnerlandes, welche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Kapitalmarktfähigkeit des Schulden-Sünders notwendig sind. Beschlüsse sollen dem Konzeptpapier nach einstimmig gefasst werden. In diesem Stadium soll durch verlängerte Laufzeiten und Liquiditätshilfen von anderen Staaten und dem IWF ein Ausfall der Anleihen noch verhindert werden können.

Kommen die involvierten Gremien zu dem Schluss, dass solche Maßnahmen nicht ausreichen, soll der Verhandlungsführer mit den Gläubigern einen Restrukturierungsplan ausarbeiten. Das bedeutet letztlich, dass eine Quote angeboten wird, wie es z.B. auch beim Staatsbankrott Argentiniens der Fall war. Führt auch dies nicht zur dauerhaften Kapitalmarktfähigkeit, soll eine komplette Umschuldung erfolgen. In diesem Fall müssten die Anleihegläubiger auf einen großen Teil ihres Geldes verzichten.

Schon ab 2011 sollen neu begebene Staatsanleihen Bedingungen für den Fall von Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Klauseln, die durch Mehrheitsbeschlüsse de Euro-Mitgliedstaaten aktiviert werden sollen, könnten dann die Rückzahlungsbedingungen ändern. Im Raum stehen dann Laufzeitverlängerungen, Zinssenkungen oder Schuldenschnitte. Auch eine Kombination dieser Optionen soll möglich sein.

Für die Besitzer von nominalen Werten ist die Forderung der Bundesregierung, die sich vermutlich recht bald so oder so ähnlich durchsetzen wird, gleichbedeutend mit einem neuen Risiko. Nicht mehr nur die Inflationierung der Staatsschulden kommt in Betracht. Auch die offensichtliche Verweigerung der Rückzahlung ist nun möglich.

Der Goldmarkt profitiert von dem neuerlichen Aufflammen der Bankrott-Ängste: Trotz sinkendem Euro und insgesamt leicht nachgebenden Notierungen bei Silber, Platin und Palladium legte der Preise für eine Feinunze Gold um fast 0,8 Prozent auf knapp 1377 Dollar zu.

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